Aktuelles
Unser Rechtsrahmen bleibt stets im Wandel. Gesetze werden geändert, neue Regeln und Leitlinien müssen beachtet werden.
Wir halten Sie stets auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen, die unsere Fachgebiete betreffen.
16. Mai 2012
Entscheidung des OLG Celle zur Frage, ob eine GbR Komplementärin eine KG sein kann, Beschluss vom 27.03.2012, Az. 9 W 37/12
Mit Beschluss vom 27.03.2012 (Az. 9 W 37/12) hat das OLG Celle entschieden, dass eine (Außen)GbR sowohl Kommanditistin als auch Komplementärin einer KG sein kann und als solche mitsamt ihren Gesellschaftern und – sofern erforderlich – Vertretungsverhältnis in das Handelsregister eingetragen werden kann.
02. Mai 2012
Entscheidung des OLG Zweibrücken zum Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen mehrere Beklagte im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage
Mit Beschluss vom 01.12.2011 hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass für eine gegen mehrere Beklagte (im vorliegenden Fall Anlageberater und Gründungskommanditist) im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage geführte Klage, welche ausschließlich unter dem Aspekt einer fehlerhaften Anlageberatung geführt wird, für alle Beteiligten am Ort des Beratungsgesprächs der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gilt.
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02. April 2012
Entscheidung des BGH zur Unterbilanzhaftng eines Geschäftsanteilserwerbers
Mit Urteil vom 06.03.2011 hat der BGH nunmehr die bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage geklärt, dass nicht nur diejenigen Gesellschafter in entsprechender Anwendung der Unterbilanzhaftung haften, die einen leeren GmbH-Mantel wiederbelebt haben ohne dies offenzulegen, sondern auch neue Gesellschafter.
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08. August 2011
G&P erstreitet maßgebliches Schadensersatz-Urteil des Bundesgerichtshofs für Kartellopfer
Auf eine Klage der G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: KZR 75/10, Urteil vom 28.06.2011) erstmals grundlegende Fragen für die Durchsetzung privater Schadensersatzforderungen wegen Preisabsprachekartellen mündlich verhandelt und entschieden. Das Ergebnis ist eine deutliche Stärkung der Rechte der Geschädigten.
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September 2011
Vorläufige Kontenpfändung im europäischen Ausland
Die EU-Kommission hat den Vorschlag einer neuen Verordnung unterbreitet. Ziel und Aufgabe dieser Verordnung ist eine Stärkung der Gläubigerrechte. Verwirklichen soll das die Verordnung durch die Einführung eines eigenen europäischen Verfahrens zur vorläufigen Pfändung von Konten im EU-Ausland in Zivil- und Handelssachen.
01. September 2011
VOB/B: Ausgleichsanspruch bei Mengensteigerung im Pauschalvertrag
In seinem Urteil vom 30.07.2011 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH VII ZR 13/10) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung zu einer Begrenzung der Pauschalisierung der Vergütung führen. Hierbei ist im Rahmen der Vertragsauslegung zu überprüfen, ob die detaillierte Angabe lediglich die Geschäftsgrundlage des Vertrages beschreibt oder ob diese eine Pauschalisierung darstellt.
12. August 2011
BGH: Vorlage an EuGH zu Fragen der Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 21. Juli 2011 einige Vorabentscheidungsfragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vorgelegt.
11. August 2011
Bundespatentgericht kippt „EURO LEERGUT“-Marke
So unbeliebt die EU an manchem Stammtisch auch sein mag – dem international agierenden Gewerbetreibenden bietet der gemeinsame Wirtschaftsraum beträchtliche Vorteile. Deshalb ist es kaum verwunderlich, wenn viele Unternehmen in ihre Firma die Bezeichnung „euro“ integrieren. Hierdurch wird Modernität und Internationalität signalisiert. Wie weit man sich am „Glanz“ der EU im Bereich des Markenrechtes bedienen darf, ist jedoch strikt reglementiert.
Juli 2011
Keine Architektenhaftung für Sonderfachleute
In der Entscheidung vom 28.07.2011 des 7. Zivilsenats des BGH, Az. VII ZR 4/10, stellt dieser klar, dass die Grundsätze der Sekundärhaftung der Architekten nicht auf Sonderfachleute übertragbar sind.
19. Juli 2011
Juristische Personen des europäischen Auslands als Grundrechtsträger
Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschluss vom 19.07.2011, Az: 1 BvR 1916/09, nun erstmals Stellung zur Frage der Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Zu nicht EU-ausländischen juristischen Personen vertrat das Bundesverfassungsgericht bisher die Ansicht, dass ein Rückgriff auf materielle Grundrechte nicht möglich sei. In anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die Grundrechtsberechtigung ausdrücklich dahingestellt.
14. Juli 2011
Abtretung des Rückgewähranspruchs aus Insolvenzanfechtung
Mit Versäumnisurteil vom 17.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH IX ZR 91/10) seine Rechtssprechung aufgegeben, wonach der Insolvenzverwalter das Insolvenzanfechtungsrecht nicht abtreten könne. Der Bundesgerichtshof führt nunmehr aus, dass es die wesentliche Aufgabe des Insolvenzverwalters die Wiederherstellung des Bestands der Insolvenzmasse ist. Dies kann entweder durch Rückführung des anfechtbar weggegebenen Vermögensgegenstandes zur Insolvenzmasse oder durch Verwertung der Rückgewähransprüche erreicht werden. Ferner hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass dem Zessionar eine Weiterverfolgung des Anspruchs auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens möglich ist, sofern dies entsprechend geregelt worden ist.
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08. Juli 2011
Reform im Zivilprozess, Berufungsrecht
Bislang war es gem. § 522 Abs. 2 ZPO den Berufungsgerichten im Zivilprozess möglich eine eingelegte Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückzuweisen – d.h. ohne mündliche Verhandlung –, sofern die Sache nach Ansicht des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat, nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist. Dieser Beschluss war gem. § 522 Abs. 3 ZPO nicht angreifbar.
20. Mai 2011
Selbsttitulierungsrecht von Banken
Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst darüber zu entscheiden haben, ob das sog. „Selbsttitulierungsrecht“ bestimmter Banken mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auf dem Prüfstand des Gerichts steht insoweit die Regelung des § 21 S. 2 StaatsbankG, die von dem noch aus 1933 stammenden Gesetz „für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg“ übernommen wurde.
03. Mai 2011
Bearbeitungsgebühr einer Bank für ein Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt
In seiner Entscheidung vom 03.05.2011 erklärte das OLG Karlsruhe eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für unzulässig, die gegenüber einem Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages, mindestens jedoch in Höhe von 50,- € festlegte.
08. April 2011
Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Mit Wirkung zum 08.04.2011 ist das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom 05.04.2011, vorbehaltlich gesonderter Regelung, in Kraft getreten (BGBl 2011, Teil I Nr. 14, Seite 538): Ziel des Gesetzes ist neben der Stärkung des Anlegerschutzes auch die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte.
06. April 2011
Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagenrechts
Am 06.04.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts beschlossen. Das geplante Gesetz sieht eine Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich des – kaum regulierten – grauen Kapitalmarkts vor. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stehen hierbei eine striktere Produktregulierung, höhere Anforderungen beim Vertrieb sowie eine Erweiterung der Prospekthaftung.
